Archiv für den Monat: Oktober 2013

EU gibt grünes Licht für PKW-Maut?

Die PKW Maut widerspricht laut EU Kommission nicht EU-Recht, wie heute den Medien zu entnehmen ist. Eine Aussage, die nicht verwundert, denn in vielen anderen Staaten wird schon heute eine Maut erhoben.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings warum man nun die CSU bzw. Herrn Seehofer als Gewinner dieser Aussage präsentiert, denn aus dem Statement der EU ist nicht ersichtlich dass diese nur von Transitreisenden aus den Nachbarländern erhoben werden darf. Der Tenor der aussage ist, eine Entlastung deutscher Autofahrer darf es nicht geben und die Maut ist von allen Verkehrsteilnehmern zu erheben. Kostenlos wird die Vignette folglich nicht abgegeben werden können, so wie erste Vorschläge bekannt wurden. Es wird also zwangsläufig zu einer Mehrbelastung von deutschen Autofahrern kommen und ein Grund zur Freude oder gar zu feiern ist dies nicht und eine Entlastung des Bürgers ist nicht erkennbar. Treffen wird es, in einer Zeit in der Flexibilität gefordert ist, die Berufspendler.

Maut_CSU

Wenn Maut, dann für alle?

In Zeiten wo die Steuereinnahmen sprudeln sollten im Etat auch Mittel für Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sein und eine Rechenaufgabe ließe sich für Mitarbeiter des Verkehrsministeriums stellen. Sie könnten die Frage nachhaltig beantworten wie viel Autobahnkilometer mit den Ausgaben für Stuttgart21 oder dem BBI hätten finanziert werden können. Bei ersterem stehen die Mehrkosten ja noch nicht einmal fest.

Es bleibt noch eine weitere Frage offen, die nach dem Mitspracherecht der EU. Hier müsste die EU erst einmal ein einheitliches KfZ-Steuersystem in den Mitgliedsländern durchsetzen um den Nachweis einer Diskriminierung zu erbringen.   Gleiches gilt für die uneinheitliche Abgabenlast auf Mineralölprodukte, sprich Benzin oder Diesel, denn hier werden derzeit wohl deutsche Autofahrer gegenüber anderen EU Mitgliedsstaaten benachteiligt. Nehmen wir unsere Nachbarn in Polen als Beispiel, die ihre Kfz-Steuer mit der Tankrechnung abgelten.

Derzeit sind viele Kraftfahrzeuge mit polnischen Kennzeichen unterwegs obwohl die Besitzer einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Sprich man zahlt weder in Polen noch in Deutschland seine Kfz-Steuer. Das wäre eine Fleißaufgabe für die Herren in Brüssel, obwohl die Kompetenz an der Lösungsfähigkeit solch komplexer Sachverhalte bezweifelt werden darf.

 

Da pfeifen es die Spatzen von den Dächern

Damit man eure wertvollen Beiträge zukünftig auch findet habe ich veranlasst das sie von dem Vögelchen namens Twitter auch gegen den Wind in die große weite Welt hinausgeträllert werden :).

Selbstverständlich habe ich ausnahmsweise vorher um Erlaubnis gefragt und nach dem dritten Schlag mit der Bratpfanne hatte ich die Zustimmung dazu! Was jetzt noch fehlt sind die Freiwilligen, die aus dem Forum heraus auch mal den ein oder anderen Beitrag verfassen möchten oder sogar einen Blog-Account einrichten lassen. Bislang hat sich, so mein Kenntnisstand noch niemand dazu bereit erklärt und um ehrlich zu sein fällt auf, dass die Forenmädels sich ganz schön dünne machen in letzter Zeit. Einerseits kann ich das ja durchaus verstehen, denn der obi ist nicht sehr unterhaltsam, abr die Auswahl ist doch größer ;).

Also Baby, nicita und Co gebt euch einen Ruck und lasst mich hier nicht völlig alleine in dem Alteherrengesangsverein!

Meta Daten

Meta Daten wurden angeblich von den Geheimdiensten mit Hilfe von Prism und Tempora gesammelt. Ein schöner und unscheinbarer Begriff.

 

Beispiel Metadaten

Beispiel für Metadaten

Der Internetnutzer wird wenig mit dem Begriff anfangen können, da er für ihn auch nicht wirklich relevant ist. Bemühen wir einmal die Begriffsdefinition auf IT-Wissen, so werden also nur Daten über Daten gesammelt? Welche Informationen enthalten sind und welchen Nutzen Meta Daten für die Geheimdienste in dieser Form haben sollen bleibt im Verborgenen. Es ist nicht anzunehmen das verwertbare Erkenntnisse daraus gewonnen werden können wenn Mitarbeiter der Geheimdienste wissen das Max mit Lieschen gemailt hat und aufgrund dieser Erkenntnisse Straftaten bzw. Anschläge auch nur ansatzweise verhindert werden können.

Herr Bosbach hat in der Sendung von Günhter Jauch davon geredet das lediglich Meta Daten erfasst wurden und werden. Verschwiegen hat Herr Bosbach aus meiner Sicht, dass diese Meta Daten aus den gesendeten Nachrichten extrahiert werden, sprich jede Mail maschinell gelesen und indexiert wird um ein schnelleres Auffinden der Daten zu erleichtern. Wo die restlichen Daten verbleiben, darüber darf fleißig spekuliert werden.

In selbiger Sendung stellte Herr Bosbach auch die Behauptung in den Raum, dass durch die gewonnenen Erkenntnisse Menschenleben, unter anderem die deutscher Soldaten in Afghanistan gerettet wurden. Wäre dem wirklich so, dass Geheimdienste verlässliche Informationen hätten, dann hätten in Afghanistan sehr viel mehr Menschenleben gerettet werden können und eine Fehlentscheidung wie die von Oberst Klein in Kundus erst gar nicht möglich gewesen. Unter diesen Aspekten kann der Versuch der Legitimation nicht tragen und Deutschland ist auch kein Kriegsgebiet. Exemplarisch ist nun Afghanistan zu genannt und dies kann problemlos auf andere Länder übertragen werden. Gesicherte Erkenntnisse über den Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Syrien blieb die US Administration bislang schuldig und Prism war offensichtlich nicht geeignet um zweifelsfrei auszuklären.

Nicht verschweigen möchte ich, dass sicherlich Anschläge in der jüngsten Zeit verhindert wurden, was allerdings dem Dilettantismus der Attentäter geschuldet war, die offensichtlich samt und sonders noch größere Nachtwächter waren als die Herren vom Nachrichtendienst.

 

Exterritorialität

Gern gebe ich Herrn Friedrich ein wenig Nachhilfe bei der Begriffsdefinition Exterritorialität.

extra territorium aus dem lateinischen und beschreibt die Rechtsstellung der Auslandsvertretungen in Deutschland.

Daher sind die Äußerungen von Herrn Friedrich weder relevant noch  zutreffen:

„Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen“.

Anzuwenden wäre in diesem Fall das Recht des Herkunftsstaates und eine Strafverfolgung wäre auch nur in dem Herkunftsland möglich. Da davon auszugehen ist, dass die Maßnahmen aus de Botschaft nahe des Brandenburger Tores in Berlin ausgingen sollte Herr Friedrich, der obendrein großer Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist, einmal in der der Wiener Diplomatenkonvention von 1961 nachlesen. Wichtigstes  Privileg der Repräsentanten ausländischer Staaten ist die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit u. weitgehend von der Zivil– u. Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates.

Warum also diese Showdebatte des Herrn Friedrich in Bezug auf die Ausspähung durch die NSA? Möchte er hier den starken Mann markieren und rechnet mit der Dummheit des Michels oder weiß er es selbst nicht besser?

Sollte Letzteres zutreffen dann wäre zu hinterfragen ob er für seine jetzige Position die richtige Besetzung ist.

 

Liebe Grüße

Coco, die heute ausschlafen konnte 😉

25 Stunden

25 Stunden hat der morgige Tag und ich kann eine Stunde länger schlafen! Nicht das jemand mich am Ende für egoistisch hält, aber schon der Volksmund sagt ja bekanntlich das alte Menschen nicht mehr soviel Schlaf brauchen 😉 !

Euch bleibt allerdings eine Stunde länger um euren Lieblingsbeschäftigungen nachzugehen wie beispielsweise Nachbarn ärgern, Falschparker denunzieren und ähnlich Freizeitaktivitäten aus eurem Altersbereich :).

Ich hoffe euch damit geholfen zu haben in Erfahrung zu bringen in welche Richtung ihr die Zeiger drehen müsst um nicht Paulchen Panther zu spielen!

Liebe Grüße

coco

Sehr geehrter Herr Cameron

Nicht her Snowden schadet Ihnen sondern sie sich selbst. Bei den von Snowden und den Medien veröffentlichten Daten handelt es sich um Datensätze auf die Sie und ihre Helfershelfer sich widerrechtlich Zugriff verschafft haben.

Es besteht ein Unterschied ob ich meine Daten selbst im Internet veröffentliche oder sie durch Dritte widerrechtlich in Besitz genommen werden. Der Kleine aber Feine Unterschied heißt informelles Selbstbestimmungsrecht.

Sie wären gut beraten statt auf Attacke zu schalten darzulegen in wie weit sie Staaten der EU ausspioniert und finanzielle oder sonstige Vorteile für das Empire durch diese Aktionen erlangt haben.

Partnerschaftliche Beziehungen sehen in meinen Augen anders aus und Freunde die Besteck klauen lässt man nur ungern ein weiteres Mal ins Haus zum Dinner. Solange sie nicht willens sind mitzuarbeiten wäre die EU gut beraten sie aus dem Gremium auszuschließen und auch die finanziellen Beihilfen einzufrieren. Aus den zurückgehaltenen Mitteln könnten eventuell wirtschaftliche Schäden, die durch ihr Handeln entstanden sein könnten abgegolten werden. Ihre Bevölkerung könnte sich vertrauensvoll an Sie wenden, falls ihnen durch ihr Fehlverhalten finanzielle Nachteile entstehen.

Die Unfähigkeit begangenes Unrecht einzugestehen disqualifiziert sie in meinen Augen als Politiker und es wäre über eine Umschulung nachzudenken…

Mit freundlichen Grüßen

C. Voss

Made in USA und seine Folgen?

Jetzt ist Mutti angeblich böse, da man ihr Handy abgehört haben könnte. Allerdings darf sich niemand wundern das am Ende lückenhafter Datenschutz herauskommt, wenn man „Sicherheit“ allein in die Hände der USA legt.

Wenn ich ein Serverzertifikat erstelle, dass formal alle Angaben enthält die nötig sind um meine Identität zu bestätigen erhält man als Nutzer den Hinweis das dieses Zertifikat nicht vertrauenswürdig ist, da nicht von einer US-Zertifizierungsstelle signiert.

Hämisch könnte ich jetzt fragen ob die Zertifikate denn von Twate vertrauenswürdiger sind, da unter Umständen der private Schlüssel zum öffnen der Verbindung direkt an die NSA weitergeleitet werden?

Vorstellen kann ich mir durchaus das es mehr Aufwand bedeutet eine Verbindung zu überwachen deren Verschlüsselung man erst einmal knacken muss. Wenn dies jeder tun würde, dann wäre ein Heer von Mitarbeitern mit unermesslicher Rechnerkapazität nötig um die Datensammelwut der USA zu befriedigen.

Nun gehe ich einfach einmal davon aus, dass potentielle Terroristen ebenso geizig sind wie ich und nicht für Pseudosicherheit noch an US Unternehmen bezahlen wollen. Unter diesem Aspekt ist die Überwachung nicht mit Kampf gegen den Terrorismus zu erklären oder zu legitimieren. Die Beweggründe müssen folglich andere sein.

Mexiko, Brasilien, Frankreich und nun noch offizielle Stellen der Bundesrepublik? Da muss man sich schon fragen was das US Gouvernement veranlasst einen derartigen Reputationsverlust zu riskieren?

Hier vermute ich an erster Stelle einmal wirtschaftliche Interessen des Pleitestaates, von dem schon die letzte Finanzkrise ausging. Die Verhandlungsposition ist vermutlich besser wenn man die Positionen seines Gegenüber vorab kennt und es ist ein Leichtes stets einen Schritt schneller zu sein als die Mitbewerber am Markt.

Gott sei Dank haben wir politische Entscheidungsträger, die mit einfachen Antworten zufrieden sind… solange sie offensichtlich nicht selbst davon betroffen sind!

Auf ein Wort feuerchen

Du darfst mir den obi nicht in den Wahnsinn treiben 🙂 ! Der sitzt schon weinend vor dem PC und weiß nicht wie Du das immer anstellst das die Firewall Dich blockiert!

Versuche bitte die Begriffe NSA und Bondage zu vermeiden und glaube mir, alles wird gut 😉 !

Liebe Grüße

coco

Sicher ohne NSA?

Die Frage stellt sich selbstverständlich, denn viele Unternehmen und auch Blogs liefern noch heute freiwillig und willfähig Daten der NSA fei Haus in dem sie Technik nutzen, deren Server in den USA stehen.

Wer von den Foristen unter uns kennt nicht den Satz das die Forensoftware von Disqus zur Verfügung gestellt wird? Besonders beliebt ist diese App offensichtlich bei Verlagshäusern. Hier stellt sich die Frage in wie weit eine Synchronisation mit den Servern des US-Unternehmens geschaltet ist und das deutsche Datenschutzrecht auf diese Art und Weise umgangen wird. Ein Umstand, der für den durchschnittlichen User nicht ersichtlich und oftmals in den Datenschutzbestimmungen nicht erwähnt wird.

In sofern sehe ich die Medien in der Pflicht die Datensammelwut der NSA nicht nur anzuprangern, sondern auch aktiv zu unterbinden.

Wer sich mit dem Angebot der Firma Disqus auseinandersetzt, dem wird sich sehr schnell die Frage stellen welche Ambitionen zugrunde liegen für ein Diskussionsmodul für einen Blog, wie diesem hier? Auch hier sind Diskussionen möglich ohne Zusatzmodule von Drittanbietern und deutsches Datenschutzrecht findet hier Anwendung, weil Anbieter und Server in Deutschland ansässig sind.

Die Mindestlohndebatte

Die Mindestlohndebatte ist ebenso sinnvoll wie die „Geiz ist geil“ Mentalität.

Die Aufstockerleistungen müssen durch irgendwen finanziert werden und da sich Unternehmer doch gern als Leistungsträger und Steuerzahler gerieren zahlen sie letztendlich doch den schon heute gültigen Mindestlohn. Sagen wir die breite Masse des Mittelstandes finanziert diesen, während die werks und zeitarbeit favourisierende Industrie Steuerflucht betreibt.

Wenn heute ein Industrieverband vor steigenden Stromkosten warnt, dann vertritt er die Klientel die sich von EEG-Umlage und Netzgebühren befreien lässt, während Rentner, ALG II Empfänger, Geringverdiener die Zeche dafür Zahlen. Hier pervertiert das System völlig, denn die Industrie profitiert in nicht geringem Maße vom Schlupfloch Werkvertrag. Zahlreiche Medienbeiträge belegen die Subventionen die man sich auf diese Art vom Staat erpresst in dem man Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlt. Energiekosten sind zudem Aufwendungen, die die Steuerlast eines Unternehmens senken, wenn man inländisches Steuerrecht zugrunde legen würde.

Die Ausflüchte der Politik, dass man sich nicht in die Tarifautonomie einmischen dürfe sind hanebüchen, denn wenn ein Unternehmen so wenig Gewinn generiert, das der Staat, also die Allgemeinheit der Steuerzahler alimentieren muss und widerspricht somit den von Erich Gutenberg aufgestellten Definition des Unternehmertums in weiten Teilen. Das Profitstreben ist Ziel einer Unternehmung und dieses Ziel sollte durch die Kunden eines Unternehmens erbracht werden und nicht durch die Zuzahlung unbeteiligter Dritter, in diesem Fall die Agentur für Arbeit, die ihre Mittel aus dem Staatshaushalt erhält. Nicht nur der Staat hat eine Fürsorgepflicht sondern auch der Unternehmer, die diese aber nach Sachstand auf den Staat abwälzen.

Ob eine neue Regierung diese Baustellen in Angriff nimmt bleibt abzuwarten, wenngleich damit nicht zu rechnen ist, da Politik und Wirtschaft durch zahlreiche Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsposten zu sehr verstrickt ist und zu Interessenskonflikten bei den Akteuren führt.