Archiv für den Monat: Februar 2014

Parteienverbot

Parteienverbot und Demokratie passen irgendwie nicht wirklich zueinander. Wenn die ukrainische Opposition schon heute über ein Verbot der Janukowitsch Partei nachdenkt, dann sind die geplanten Neuwahlen wohl mehr als eine Farce! Die Opposition sitzt aufgrund eines gültigen Wahlergebnisses auf der Oppositionsbank und das mag sicher nicht sehr angenehm sein, gehört allerdings zu den demokratischen Geflogenheiten dazu. Eine Mehrheit der Ukrainer wollte offensichtlich weder Herrn Klitschko noch eine Gasprinzessin auf dem Thron.

Hier wurde sich erfolgreich an die Macht geputscht und wenn USA und EU sehr schnell mit finanzieller Hilfe herbeieilen, dann zeugt das von mangelnden Demokratieverständnis dieser Organisationen. Die letzten Tage standen neben dem Parteiverbot auch Aussagen von Lynchjustiz im Raum und Bilder aus Lemberg waren nicht gerade mit dem Anspruch an Menschenwürde vereinbar. Ein erzwungener Rücktritt unter Androhung von Gewalt und Erniedrigung eines Verwaltungsbeamten war westlichen Politikern kein Wort der Kritik würdig. Die gleichen Politiker bauten eine enorme Drohkulisse gegenüber der Regierung Janukowitsch auf und trugen somit zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan bei.

Das Putin angesichts der derzeitigen politischen Lage in der Ukraine die zugesagte Kredittranche zurückhält ist eigentlich eine logische Konsequenz, denn es ist ein Kredit und kein Geschenk an die Ukraine. Auch die EU und der IWF werden die Kredite nur an strenge Auflagen koppeln und mit Blick nach Griechenland ist fragwürdig ob die Ukraine mit solch Auflagen glücklich werden kann, zumal die ukrainische Wirtschaft sehr stark von russischen Rohstoffen abhängig ist.

Man darf also gespannt sein wie sich die Intervention auch auf unsere russischen Gasimporte auswirkt, denn spätestens dann wenn wie schon in der Vergangenheit Gas aus der Pipline durch die Ukraine verschwindet wird man die Leistung drosseln bzw. die Lieferung ganz einstellen. Für die Wirtschaft der Bundesrepublik dürfte dies eine wesentliche Beeinträchtigung werden.

Ein besonderer Dank an die Konrad Adenauer Stiftung mit ihren ukrainischen Marionetten wie Herrn Klitschko und Frau Timoschenko im voraus dafür.

Eine weitere dringende Frage ist, wer die Mittel, die seitens der EU in Aussicht gestellt wurden aufbringen soll? Soweit mir bekannt ist erwirtschaftet die Europäische Union keinerlei eigene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und es kann nicht der Sinn sein das erwirtschaftete Gelder aus Mitgliedsstaaten großzügig über den gesamten Globus verteilt werden. Zeitgleich verfügt bspw. die Bundesrepublik Deutschland als größter Nettozahler über eine marode Infrastruktur mit einem enormen Investitionsstau. Bevor also Gelder in außergemeinschaftliche Projekte fließt sollte vor der Haustür einmal aufgeräumt werden.

Liebe Grüße

Coco

Volles Vertrauen

Volles Vertrauen aus Merkels Munde hat in der letzten Zeit den ein oder anderen den Kopf gekostet und darum möchte kaum einer in der Riege derer sein, die Mekels Vertrauen genossen. Ob sich Siegmar Gabriel darüber freuen sollte dass ihm die Bundeskanzlerin rein formal den Rücken deckt?

Im Allgemeinen zeigte die Vergangenheit eher dass es ein Grund zur Beunruhigung sein sollte. Wie man es dreht oder auch wendet, aus der Nummer Edathy kommt Gabriel nur sehr schwer und auch nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust heraus. Die Argumente von Herrn Lauterbach, er hätte sich Oppermann offenbaren müssen wegen der anstehenden Personalentscheidung sind nicht nachvollziehbar, da laut Angaben der SPD-Spitze die Funktionsträger erst nach einem positiven Mitgliederentscheid getroffen werden sollten. Folgt man den Ausführungen von Lauterbach, dann müsste es an der SPD-Basis derzeit gewaltig grummeln, denn sollten die Ausführungen von Lauterbach, die er bei Günther Jauch machte, stimmen, dann hätten Gabriel und der SPD Vorstand die eigenen Mitglieder belogen, denn die Personalien hätten vor dem Entscheid bereits festgestanden.

Ferner kann nicht nachvollzogen werden warum Parteichef Gabriel eine Ablehnung detailliert hatte begründen müssen.

Die GroKo, gerade einmal zwei Monate im Amt hat künftig wohl ein massives Problem, denn die Vertrauensbasis ist massiv gestört. Wer möchte oder besser gesagt könnte Herrn Gabriel denn noch etwas anvertrauen ohne Befürchten zu müssen das Inhalte eines Vieraugengespräches öffentlich werden?

Ob allein der Austausch von Personal eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt bleibt den Protagonisten überlassen, denn das Gesamtbild der Sozialdemokraten wirkt in weiten Teilen desolat. Ein Spiegel der Gesellschaft ist der Parteienfilz, der auch in anderen Parteien zu finden ist allerdings nicht.

Friedrich und kein Ende?

Friedrich und kein Ende kann man sich fragen wenn man die Tageszeitungen des heutigen Tages aufschlägt. Die Medienlage ist verwirrend und es stellt sich in der Tat die Frage warum nur einer der Protagonisten das Feld räumt, während andere munter weiter an ihren Stühlen kleben.

Der zeitliche Ablauf legt nahe das etwas aus der informierten SPD Spitze an Herrn Edathy durchgesickert sein muss, denn kurz nachdem der ehemalige Richter Oppermann mit dem BKA Chef telefonierte ( Oktober) informierte sich der Anwalt des Beklagten ebenfalls im November. Hier kann und muss die SPD Führung aufklären, doch allein es fehlt der Glaube daran. Nachdem man ja derartig machthungrig erneut das Experiment Große Koalition einging ist nicht abzusehen das es hier zu personellen Veränderungen kommen wird. Diese hat Herr Sigmar Gabriel ohnehin für seine Partei ja bereits ausgeschlossen.

An ihren Taten soll man sie messen, allerdings ist von Taten bislang nicht sehr viel zu sehen und die GroKo befindet sich derzeit offenbar noch im Winterschlaf. Außer einer Erhöhung von Abgeordnetenbezügen und einer Mogelpackung Rentenreform war bislang nicht viel zu bemerken was das regieren angeht. Markige Sprüche von der CSU bei opportunen Themen für die Lokalwahl aus dem Bereich Migration, mangelnder Aufklärungswille beim Thema Spionage seitens der Verbündeten im CDU Lager und Wankelmut und Wahlbetrug beim Thema Gentechnik seitens der SPD.

Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker ist heute eher das Land der Schläfer und Zänker und das bei den sehr sensiblen Wirtschaftsdaten weltweit.

LG

Coco, die dem Opi mal eine Runde Mitleid spendet, weil schon wieder ein Oberfranke sagen musste: „Nein Danke!“ 😉

Kritik in der Knesset unerwünscht

Kritik in der Knesset ist offensichtlich unerwünscht und man kann zu Herrn Schulz stehen wie man möchte, doch bleibt festzuhalten das er bei weitem nicht der Einzige ist, der die in diesem Artikel auf Spiegel Online erwähnten Umstände kritisiert.

Wenn sich Kritik mehrt, dann sollte man sich Gedanken darüber machen ob diese Kritik nicht unter Umständen berechtigt sein könnte.

Von der Erkenntnis ist man offensichtlich in der Knesset allerdings weit entfernt, wie sich am Verhalten der Politiker, einschließlich Herrn Nethanjahu erkennen lässt.

Vermutlich werden als Strafaktion in der nächsten Woche der weitere Bau von 1000 +X Wohnungen in den besetzten Gebieten angekündigt. Trotzreaktionen gab es in der Vergangenheit ja bereits mehrfach.

Falsch ist die Darstellung, man habe 8000 Menschen vertrieben. Man hat sie zugegebenermaßen umgesiedelt, außer Acht sollte man dabei allerdings nicht lassen das diese Umsiedlung erst die Mission „gegossenes Blei“ ermöglicht hat. Die Folgen eines flächendeckenden Bombardements sind noch nicht aus dem Gedächtnis der Weltbevölkerung verschwunden.

Traurig und nachdenklich stimmt es das die israelische Politik sich durch dieses Verhalten zusehend selbst in der Welt isoliert und Sympathien leichtfertig verspielt. Nicht wer am lautesten schreit hat Recht, sondern wer dem internationale Regeln und Völkerrecht anerkennt. Davon sind beide Seiten derzeit weit entfernt und hier sollte weder Herr Schulz noch die EU einen Rückzieher machen sondern israel mit genau der Härte kritisieren, wie sie Israel von der Weltbevölkerung für die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen einfordert.

Ich bin mir bewusst das ich mit diesem Beitrag wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt bin, doch je mehr man diesen Begriff als Mittel zur Kritikunterdrückung einsetzt, desto stumpfer wird der Vorwurf.

 

LG

coco

Zensur findet nicht statt

Zensur findet nicht statt heisst es doch so schön im Grundgesetz und ebenfalls das Recht auf freie Meinungsäußerung ist grundgesetzlich verankert.
Offenbar gilt das Grundgesetz nicht für Qualitätsmedien wie das Springer Portal Welt-online.
Mein Kommentar zu dem Artikel http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124740088/Herr-Gott-warum-denn-kein-Genmais.html#disqus_thread
ist offensichtlich Opfer der Zensur geworden und hilfreich wäre jetzt die Frage in wie fern der folgende Kommentar beleidigend oder in ich in irgendeiner Form den Autor beschimpft habe.

Herr Gott, das ist Qualitätsjournalismus?
Oder werden die Autoren von Welt Online noch anderweitig bezahlt?
Der Autor will also allen Ernstes die Weltbevölkerung retten in dem er 4% der weltweiten Ernteausfälle beim Mais mit Agro-Gentechnik kompensiert?
Schön wäre es wenn der Autor anerkennt dass neben den Zielorganismus Maiszünsler auch Nichtzielorganismen wie beispielsweise Honig und Wildbienen vom Maispollen betroffen wären. Genmais MON 507 produziert permanent in jedem Pflanzenteil Pflanzengifte, die Auswirkungen auf andere Organismen sind derzeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen und ein wirklicher Nutzen konnte folglich nicht nachgewiesen werden.
Ferner sollte der Artikelautor zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil des angebauten Mais in Biogasanlagen wandert und lediglich der Energiegewinnung dient.
Dem Auto sei anzuraten eimal zu recherchieren mit welch einfachen Mitteln, wie beispielsweise der Fruchtfolge wesentliche Reduzierung der Schädlingspopulation erreicht werden können. Allerdings sind offensichtlich biomechanische Maßnahmen nicht populär… jedenfalls so lange wie Gelder von Lobbyisten fließen.

Es ist einfach widerlich wie sich die Presse vor den Karren von der Agro-Gentechnikfreundlichen Politik der Angela Merkel spannen lässt und selbst beim Bild versagt, denn Weizen ist etwas anderes als Mais… gut, Beides bezeichnet man gemeinhin als Getreide! Alles in allem ein armseliges Bild für den deutschen Journalismus.