Die Mindestlohndebatte

Die Mindestlohndebatte ist ebenso sinnvoll wie die „Geiz ist geil“ Mentalität.

Die Aufstockerleistungen müssen durch irgendwen finanziert werden und da sich Unternehmer doch gern als Leistungsträger und Steuerzahler gerieren zahlen sie letztendlich doch den schon heute gültigen Mindestlohn. Sagen wir die breite Masse des Mittelstandes finanziert diesen, während die werks und zeitarbeit favourisierende Industrie Steuerflucht betreibt.

Wenn heute ein Industrieverband vor steigenden Stromkosten warnt, dann vertritt er die Klientel die sich von EEG-Umlage und Netzgebühren befreien lässt, während Rentner, ALG II Empfänger, Geringverdiener die Zeche dafür Zahlen. Hier pervertiert das System völlig, denn die Industrie profitiert in nicht geringem Maße vom Schlupfloch Werkvertrag. Zahlreiche Medienbeiträge belegen die Subventionen die man sich auf diese Art vom Staat erpresst in dem man Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlt. Energiekosten sind zudem Aufwendungen, die die Steuerlast eines Unternehmens senken, wenn man inländisches Steuerrecht zugrunde legen würde.

Die Ausflüchte der Politik, dass man sich nicht in die Tarifautonomie einmischen dürfe sind hanebüchen, denn wenn ein Unternehmen so wenig Gewinn generiert, das der Staat, also die Allgemeinheit der Steuerzahler alimentieren muss und widerspricht somit den von Erich Gutenberg aufgestellten Definition des Unternehmertums in weiten Teilen. Das Profitstreben ist Ziel einer Unternehmung und dieses Ziel sollte durch die Kunden eines Unternehmens erbracht werden und nicht durch die Zuzahlung unbeteiligter Dritter, in diesem Fall die Agentur für Arbeit, die ihre Mittel aus dem Staatshaushalt erhält. Nicht nur der Staat hat eine Fürsorgepflicht sondern auch der Unternehmer, die diese aber nach Sachstand auf den Staat abwälzen.

Ob eine neue Regierung diese Baustellen in Angriff nimmt bleibt abzuwarten, wenngleich damit nicht zu rechnen ist, da Politik und Wirtschaft durch zahlreiche Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsposten zu sehr verstrickt ist und zu Interessenskonflikten bei den Akteuren führt.

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coco