Dobrindts 500 Millionenwunder

Dobrindts 500 Millionenwunder und niemand hat es bisher entzaubert. Anders als der ADAC glaube ich schon dass die zunächst einmal zustande kommen, da die Bundesbürger die Infrastrukturabgabe vermutlich zunächst im voraus entrichten dürfen und eine Anrechnung auf die Kfz-Steuer erst im Folgejahr erfolgt. Somit treten die Autofahrer zunächst in Vorkasse um die Zahlen und damit den „Erfolg“ der Seehoferschen/Dobrindtschen PKW Maut sichtbar erscheinen lassen.
Erstaunlich das bislang niemand diese Provinzposse durchschaut hat, denn angekündigt war genau dieses Szenario in den ersten Diskussionen um das bayrische Prestigeprojekt.
Fraglich ist ohnehin wie die ersten Gerichtsentscheidungen ausfallen werden, denn der Bundesbürger ist zu der Zwangsabgabe verpflichtet und wird dadurch deutlich schlechter gestellt als die Autofahrer aus anderen Ländern, die noch entscheiden können ob sie durch die Nutzung von Bundes und Landstraßen der Maut entgehen können.
Zweiter und durchaus problematischerer Aspekt ist der flächendeckende Einsatz von Kennzeichenscanning, der durch die Einführung der Maut erforderlich wird. Hier blieb die Politik bislang sehr wage wie sie Missbrauch der erhobenen Daten, auch aus den eigenen Reihen, verhindern will. Das nicht immer sehr sorgsam mit unseren Daten umgegangen wird ist ein offenes Geheimnis und was vorhanden ist hat schon immer Begehrlichkeiten in der Politik geweckt.
Bei einem bin ich mir jedoch sicher, die Pipi Langstrumpf der SPD wird applaudieren, denn die malt sich ja auch ihre Nahleswelt wie sie ihr gefällt. Gepannt darf man sein wann die Ersten bemerken für wie doof die Politik den deutschen Michel mittlerweile hält. Ich muss mich bremsen um nicht Rückschlüsse auf die Intelligenz der involvierten Personen der „Ausländer“-Maut zu schließen

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obi11