Supergrundrecht Sicherheit

Supergrundrecht eines jeden Bürgers soll laut Herrn Friedrich ja die Sicherheit sein. Erklärt hat er dieses im Zusammenhang mit der NSA Spitzeltätigkeit.

Hier muss jetzt allerdings gefragt werden, warum eine flächendeckende Überwachung Sicherheit suggeriert, wenn in dem Medien immer häufiger von Massenschlägereien, Messerattacken und ähnlichen die Rede ist.

Ist man durch die Überwachung wirklich sicherer wenn man abends am Berliner Alexanderplatz unterwegs ist? Offensichtlich nicht, wie der Artikel in der Welt vermuten lässt. Weder die Polizeipräsenz eines lächerlichen Funkwagens noch die Gedenktafel, die an den tragischen Tod von Jonny K. erinnert sorgen für ein Plus an mehr Sicherheit. Die flächendeckende Sammlung von Telekommunikationsdaten offensichtlich noch viel weniger.

Wäre die Sicherheit wirklich ein Thema für Herrn Friedrich, derzeit noch kommissarisch als Innenminister tätig, dann würde er sich konsequent für die Anwendung bereits bestehender Gesetze einsetzen. Strafen sind zwar vorgesehen, allerdings ist die Begrifflichkeit „Strafe“ derzeit so verwässert, das man oftmals nicht von Strafen sprechen kann.

Gäbe es wirklich Gedanken das Grundrecht Sicherheit zu stärken, dann hätte sich Herr Friedrich in den jüngsten Koalitionsverhandlungen engagiert für die personelle Ausstattung der Polizei und nicht für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Hier müssen also andere Gründe eine Rolle spielen, die diese Verschiebung der Prioritäten erklärbar macht.

Der geneigte Leser wird nun versucht sein Herrn Friedrich beizuspringen und brav darauf hinweisen, dass einige Straftaten durch Überwachung verhindert worden wären. Einen Beweis für diese Behauptung wurde allerdings in keinem Fall erbracht. Die Fälle die aufgedeckt wurden, waren offensichtlich sehr schlecht geplant und lassen an der geistigen Verfassung der Urheber ernsthafte Zweifel aufkommen. In diesen Fällen hat einfache Polizeiarbeit zu den Erfolgen geführt und nicht das Ausspähen von Daten.

Als Gegenbeweis muss der Fall der NSU angeführt werden, denn hier wurden keinerlei Erfolge durch technische Mittel erzielt und über einen Zeitraum von 10 Jahren konnte man des Trios nicht habhaft werden. Offen ist, ob hier staatlicherseits bewusst versagt wurde oder man es einfach nicht besser konnte. In beiden Fällen kann einem dann wohl berechtigterweise angst und bange werden.

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coco