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Friedrich und kein Ende?

Friedrich und kein Ende kann man sich fragen wenn man die Tageszeitungen des heutigen Tages aufschlägt. Die Medienlage ist verwirrend und es stellt sich in der Tat die Frage warum nur einer der Protagonisten das Feld räumt, während andere munter weiter an ihren Stühlen kleben.

Der zeitliche Ablauf legt nahe das etwas aus der informierten SPD Spitze an Herrn Edathy durchgesickert sein muss, denn kurz nachdem der ehemalige Richter Oppermann mit dem BKA Chef telefonierte ( Oktober) informierte sich der Anwalt des Beklagten ebenfalls im November. Hier kann und muss die SPD Führung aufklären, doch allein es fehlt der Glaube daran. Nachdem man ja derartig machthungrig erneut das Experiment Große Koalition einging ist nicht abzusehen das es hier zu personellen Veränderungen kommen wird. Diese hat Herr Sigmar Gabriel ohnehin für seine Partei ja bereits ausgeschlossen.

An ihren Taten soll man sie messen, allerdings ist von Taten bislang nicht sehr viel zu sehen und die GroKo befindet sich derzeit offenbar noch im Winterschlaf. Außer einer Erhöhung von Abgeordnetenbezügen und einer Mogelpackung Rentenreform war bislang nicht viel zu bemerken was das regieren angeht. Markige Sprüche von der CSU bei opportunen Themen für die Lokalwahl aus dem Bereich Migration, mangelnder Aufklärungswille beim Thema Spionage seitens der Verbündeten im CDU Lager und Wankelmut und Wahlbetrug beim Thema Gentechnik seitens der SPD.

Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker ist heute eher das Land der Schläfer und Zänker und das bei den sehr sensiblen Wirtschaftsdaten weltweit.

LG

Coco, die dem Opi mal eine Runde Mitleid spendet, weil schon wieder ein Oberfranke sagen musste: „Nein Danke!“ 😉

Supergrundrecht Sicherheit

Supergrundrecht eines jeden Bürgers soll laut Herrn Friedrich ja die Sicherheit sein. Erklärt hat er dieses im Zusammenhang mit der NSA Spitzeltätigkeit.

Hier muss jetzt allerdings gefragt werden, warum eine flächendeckende Überwachung Sicherheit suggeriert, wenn in dem Medien immer häufiger von Massenschlägereien, Messerattacken und ähnlichen die Rede ist.

Ist man durch die Überwachung wirklich sicherer wenn man abends am Berliner Alexanderplatz unterwegs ist? Offensichtlich nicht, wie der Artikel in der Welt vermuten lässt. Weder die Polizeipräsenz eines lächerlichen Funkwagens noch die Gedenktafel, die an den tragischen Tod von Jonny K. erinnert sorgen für ein Plus an mehr Sicherheit. Die flächendeckende Sammlung von Telekommunikationsdaten offensichtlich noch viel weniger.

Wäre die Sicherheit wirklich ein Thema für Herrn Friedrich, derzeit noch kommissarisch als Innenminister tätig, dann würde er sich konsequent für die Anwendung bereits bestehender Gesetze einsetzen. Strafen sind zwar vorgesehen, allerdings ist die Begrifflichkeit „Strafe“ derzeit so verwässert, das man oftmals nicht von Strafen sprechen kann.

Gäbe es wirklich Gedanken das Grundrecht Sicherheit zu stärken, dann hätte sich Herr Friedrich in den jüngsten Koalitionsverhandlungen engagiert für die personelle Ausstattung der Polizei und nicht für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Hier müssen also andere Gründe eine Rolle spielen, die diese Verschiebung der Prioritäten erklärbar macht.

Der geneigte Leser wird nun versucht sein Herrn Friedrich beizuspringen und brav darauf hinweisen, dass einige Straftaten durch Überwachung verhindert worden wären. Einen Beweis für diese Behauptung wurde allerdings in keinem Fall erbracht. Die Fälle die aufgedeckt wurden, waren offensichtlich sehr schlecht geplant und lassen an der geistigen Verfassung der Urheber ernsthafte Zweifel aufkommen. In diesen Fällen hat einfache Polizeiarbeit zu den Erfolgen geführt und nicht das Ausspähen von Daten.

Als Gegenbeweis muss der Fall der NSU angeführt werden, denn hier wurden keinerlei Erfolge durch technische Mittel erzielt und über einen Zeitraum von 10 Jahren konnte man des Trios nicht habhaft werden. Offen ist, ob hier staatlicherseits bewusst versagt wurde oder man es einfach nicht besser konnte. In beiden Fällen kann einem dann wohl berechtigterweise angst und bange werden.

Exterritorialität

Gern gebe ich Herrn Friedrich ein wenig Nachhilfe bei der Begriffsdefinition Exterritorialität.

extra territorium aus dem lateinischen und beschreibt die Rechtsstellung der Auslandsvertretungen in Deutschland.

Daher sind die Äußerungen von Herrn Friedrich weder relevant noch  zutreffen:

„Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen“.

Anzuwenden wäre in diesem Fall das Recht des Herkunftsstaates und eine Strafverfolgung wäre auch nur in dem Herkunftsland möglich. Da davon auszugehen ist, dass die Maßnahmen aus de Botschaft nahe des Brandenburger Tores in Berlin ausgingen sollte Herr Friedrich, der obendrein großer Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist, einmal in der der Wiener Diplomatenkonvention von 1961 nachlesen. Wichtigstes  Privileg der Repräsentanten ausländischer Staaten ist die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit u. weitgehend von der Zivil– u. Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates.

Warum also diese Showdebatte des Herrn Friedrich in Bezug auf die Ausspähung durch die NSA? Möchte er hier den starken Mann markieren und rechnet mit der Dummheit des Michels oder weiß er es selbst nicht besser?

Sollte Letzteres zutreffen dann wäre zu hinterfragen ob er für seine jetzige Position die richtige Besetzung ist.

 

Liebe Grüße

Coco, die heute ausschlafen konnte 😉