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Parteienverbot

Parteienverbot und Demokratie passen irgendwie nicht wirklich zueinander. Wenn die ukrainische Opposition schon heute über ein Verbot der Janukowitsch Partei nachdenkt, dann sind die geplanten Neuwahlen wohl mehr als eine Farce! Die Opposition sitzt aufgrund eines gültigen Wahlergebnisses auf der Oppositionsbank und das mag sicher nicht sehr angenehm sein, gehört allerdings zu den demokratischen Geflogenheiten dazu. Eine Mehrheit der Ukrainer wollte offensichtlich weder Herrn Klitschko noch eine Gasprinzessin auf dem Thron.

Hier wurde sich erfolgreich an die Macht geputscht und wenn USA und EU sehr schnell mit finanzieller Hilfe herbeieilen, dann zeugt das von mangelnden Demokratieverständnis dieser Organisationen. Die letzten Tage standen neben dem Parteiverbot auch Aussagen von Lynchjustiz im Raum und Bilder aus Lemberg waren nicht gerade mit dem Anspruch an Menschenwürde vereinbar. Ein erzwungener Rücktritt unter Androhung von Gewalt und Erniedrigung eines Verwaltungsbeamten war westlichen Politikern kein Wort der Kritik würdig. Die gleichen Politiker bauten eine enorme Drohkulisse gegenüber der Regierung Janukowitsch auf und trugen somit zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan bei.

Das Putin angesichts der derzeitigen politischen Lage in der Ukraine die zugesagte Kredittranche zurückhält ist eigentlich eine logische Konsequenz, denn es ist ein Kredit und kein Geschenk an die Ukraine. Auch die EU und der IWF werden die Kredite nur an strenge Auflagen koppeln und mit Blick nach Griechenland ist fragwürdig ob die Ukraine mit solch Auflagen glücklich werden kann, zumal die ukrainische Wirtschaft sehr stark von russischen Rohstoffen abhängig ist.

Man darf also gespannt sein wie sich die Intervention auch auf unsere russischen Gasimporte auswirkt, denn spätestens dann wenn wie schon in der Vergangenheit Gas aus der Pipline durch die Ukraine verschwindet wird man die Leistung drosseln bzw. die Lieferung ganz einstellen. Für die Wirtschaft der Bundesrepublik dürfte dies eine wesentliche Beeinträchtigung werden.

Ein besonderer Dank an die Konrad Adenauer Stiftung mit ihren ukrainischen Marionetten wie Herrn Klitschko und Frau Timoschenko im voraus dafür.

Eine weitere dringende Frage ist, wer die Mittel, die seitens der EU in Aussicht gestellt wurden aufbringen soll? Soweit mir bekannt ist erwirtschaftet die Europäische Union keinerlei eigene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und es kann nicht der Sinn sein das erwirtschaftete Gelder aus Mitgliedsstaaten großzügig über den gesamten Globus verteilt werden. Zeitgleich verfügt bspw. die Bundesrepublik Deutschland als größter Nettozahler über eine marode Infrastruktur mit einem enormen Investitionsstau. Bevor also Gelder in außergemeinschaftliche Projekte fließt sollte vor der Haustür einmal aufgeräumt werden.

Liebe Grüße

Coco

Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine

Ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine soll laut Meldung des Handelsblattes unterzeichnet sein. Partner ist in diesem Fall allerdings nicht wie von zahlreichen Politikern erhofft die Freihandelszone EU sondern der Wirtschaftsriese China.

Nachdem Heer Schulz ja schon vor Tagen zugeben musste das sich Vertreter der EU verspekuliert haben wird nun offenbar das es Alternativen zur EU gibt, die nicht nur Russland heißen.

Offensichtlich hat auch der überraschende Besuch des geschäftsführenden Außenministers Westerwelle nicht die erhoffte Wirkung entfaltet und es war ohnehin die verkehrte Reihenfolge des von Spaß-Guido medial inszenierten Besuches. Auch wenn man ein wenig Verständnis dafür aufbringen kann, das eine Zwergenpartei gleich große Gesprächspartner bevorzugt. Ob Herrn Westerwelle bei aller Sympathie für die pro-europäischen Oppositionellen entgangen ist das Industrie und Wirtschaft bezahlbare Energie benötigen? Dies ist aufgrund der nachteiligen Gaslieferverträge  mit Russland allerdings nicht abzusehen und die Ukraine wäre ein weiterer Kandidat für den Tropf der Rettungsschirme. Für die überteuerten Gaspreise ist nicht Janukowitsch verantwortlich, diese Vereinbarungen fielen in die Regierungszeit von Frau Timoschenkow. Die knallhart kalkulierende Geschäftsfrau hat ihr Land eiskalt ans Messer von Putin geliefert. Für den Umstand das sie nicht befugt war diese Verträge zu schließen wurde sie von einem ukrainischen Gericht rechtskräftig verurteilt?

Wie so oft liegen unsere Politiker offensichtlich mit ihren Sympathien daneben? Man stellte sich auf die fragwürdige Seite eines Herrn Sarkaschwili und nun sollte eine Gasprinzessin über wohl und wehe eines Vertrages stehen. Ließ sich derselbe Westerwelle nicht auch in Kairo von der Menge feiern? Bedenkt man die wenigen Fortschritte und momentane Situation in Ägypten wird auch hier deutlich das man bei der Parteinahme daneben lag.

Westerwelle, sowie auch seine europäischen Amtskollegen haben offensichtlich für diese Fragen soviel Gespür wie eine Kuh vom eierlegen.

Das Fazit für die Ukraine kann nur lauten, das eine legitime und vom Volk gewählte Regierung auch die Verantwortung für ihr Land ohne Einmischung von außen wahrnehmen sollte, auch wenn es wirtschaftlichen Interessen einiger EU-Bürger entgegenstehen könnte.

Es mögen tausende Demonstranten, nicht immer friedlich mit den Entscheidungen unzufrieden sein, diese stehen aber nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Auch dann nicht wenn der prominenteste Fürsprecher Klitschko heißt.