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Exterritorialität

Gern gebe ich Herrn Friedrich ein wenig Nachhilfe bei der Begriffsdefinition Exterritorialität.

extra territorium aus dem lateinischen und beschreibt die Rechtsstellung der Auslandsvertretungen in Deutschland.

Daher sind die Äußerungen von Herrn Friedrich weder relevant noch  zutreffen:

„Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen“.

Anzuwenden wäre in diesem Fall das Recht des Herkunftsstaates und eine Strafverfolgung wäre auch nur in dem Herkunftsland möglich. Da davon auszugehen ist, dass die Maßnahmen aus de Botschaft nahe des Brandenburger Tores in Berlin ausgingen sollte Herr Friedrich, der obendrein großer Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist, einmal in der der Wiener Diplomatenkonvention von 1961 nachlesen. Wichtigstes  Privileg der Repräsentanten ausländischer Staaten ist die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit u. weitgehend von der Zivil– u. Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates.

Warum also diese Showdebatte des Herrn Friedrich in Bezug auf die Ausspähung durch die NSA? Möchte er hier den starken Mann markieren und rechnet mit der Dummheit des Michels oder weiß er es selbst nicht besser?

Sollte Letzteres zutreffen dann wäre zu hinterfragen ob er für seine jetzige Position die richtige Besetzung ist.

 

Liebe Grüße

Coco, die heute ausschlafen konnte 😉

Made in USA und seine Folgen?

Jetzt ist Mutti angeblich böse, da man ihr Handy abgehört haben könnte. Allerdings darf sich niemand wundern das am Ende lückenhafter Datenschutz herauskommt, wenn man „Sicherheit“ allein in die Hände der USA legt.

Wenn ich ein Serverzertifikat erstelle, dass formal alle Angaben enthält die nötig sind um meine Identität zu bestätigen erhält man als Nutzer den Hinweis das dieses Zertifikat nicht vertrauenswürdig ist, da nicht von einer US-Zertifizierungsstelle signiert.

Hämisch könnte ich jetzt fragen ob die Zertifikate denn von Twate vertrauenswürdiger sind, da unter Umständen der private Schlüssel zum öffnen der Verbindung direkt an die NSA weitergeleitet werden?

Vorstellen kann ich mir durchaus das es mehr Aufwand bedeutet eine Verbindung zu überwachen deren Verschlüsselung man erst einmal knacken muss. Wenn dies jeder tun würde, dann wäre ein Heer von Mitarbeitern mit unermesslicher Rechnerkapazität nötig um die Datensammelwut der USA zu befriedigen.

Nun gehe ich einfach einmal davon aus, dass potentielle Terroristen ebenso geizig sind wie ich und nicht für Pseudosicherheit noch an US Unternehmen bezahlen wollen. Unter diesem Aspekt ist die Überwachung nicht mit Kampf gegen den Terrorismus zu erklären oder zu legitimieren. Die Beweggründe müssen folglich andere sein.

Mexiko, Brasilien, Frankreich und nun noch offizielle Stellen der Bundesrepublik? Da muss man sich schon fragen was das US Gouvernement veranlasst einen derartigen Reputationsverlust zu riskieren?

Hier vermute ich an erster Stelle einmal wirtschaftliche Interessen des Pleitestaates, von dem schon die letzte Finanzkrise ausging. Die Verhandlungsposition ist vermutlich besser wenn man die Positionen seines Gegenüber vorab kennt und es ist ein Leichtes stets einen Schritt schneller zu sein als die Mitbewerber am Markt.

Gott sei Dank haben wir politische Entscheidungsträger, die mit einfachen Antworten zufrieden sind… solange sie offensichtlich nicht selbst davon betroffen sind!