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Dobrindts 500 Millionenwunder

Dobrindts 500 Millionenwunder und niemand hat es bisher entzaubert. Anders als der ADAC glaube ich schon dass die zunächst einmal zustande kommen, da die Bundesbürger die Infrastrukturabgabe vermutlich zunächst im voraus entrichten dürfen und eine Anrechnung auf die Kfz-Steuer erst im Folgejahr erfolgt. Somit treten die Autofahrer zunächst in Vorkasse um die Zahlen und damit den „Erfolg“ der Seehoferschen/Dobrindtschen PKW Maut sichtbar erscheinen lassen.
Erstaunlich das bislang niemand diese Provinzposse durchschaut hat, denn angekündigt war genau dieses Szenario in den ersten Diskussionen um das bayrische Prestigeprojekt.
Fraglich ist ohnehin wie die ersten Gerichtsentscheidungen ausfallen werden, denn der Bundesbürger ist zu der Zwangsabgabe verpflichtet und wird dadurch deutlich schlechter gestellt als die Autofahrer aus anderen Ländern, die noch entscheiden können ob sie durch die Nutzung von Bundes und Landstraßen der Maut entgehen können.
Zweiter und durchaus problematischerer Aspekt ist der flächendeckende Einsatz von Kennzeichenscanning, der durch die Einführung der Maut erforderlich wird. Hier blieb die Politik bislang sehr wage wie sie Missbrauch der erhobenen Daten, auch aus den eigenen Reihen, verhindern will. Das nicht immer sehr sorgsam mit unseren Daten umgegangen wird ist ein offenes Geheimnis und was vorhanden ist hat schon immer Begehrlichkeiten in der Politik geweckt.
Bei einem bin ich mir jedoch sicher, die Pipi Langstrumpf der SPD wird applaudieren, denn die malt sich ja auch ihre Nahleswelt wie sie ihr gefällt. Gepannt darf man sein wann die Ersten bemerken für wie doof die Politik den deutschen Michel mittlerweile hält. Ich muss mich bremsen um nicht Rückschlüsse auf die Intelligenz der involvierten Personen der „Ausländer“-Maut zu schließen

EU gibt grünes Licht für PKW-Maut?

Die PKW Maut widerspricht laut EU Kommission nicht EU-Recht, wie heute den Medien zu entnehmen ist. Eine Aussage, die nicht verwundert, denn in vielen anderen Staaten wird schon heute eine Maut erhoben.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings warum man nun die CSU bzw. Herrn Seehofer als Gewinner dieser Aussage präsentiert, denn aus dem Statement der EU ist nicht ersichtlich dass diese nur von Transitreisenden aus den Nachbarländern erhoben werden darf. Der Tenor der aussage ist, eine Entlastung deutscher Autofahrer darf es nicht geben und die Maut ist von allen Verkehrsteilnehmern zu erheben. Kostenlos wird die Vignette folglich nicht abgegeben werden können, so wie erste Vorschläge bekannt wurden. Es wird also zwangsläufig zu einer Mehrbelastung von deutschen Autofahrern kommen und ein Grund zur Freude oder gar zu feiern ist dies nicht und eine Entlastung des Bürgers ist nicht erkennbar. Treffen wird es, in einer Zeit in der Flexibilität gefordert ist, die Berufspendler.

Maut_CSU

Wenn Maut, dann für alle?

In Zeiten wo die Steuereinnahmen sprudeln sollten im Etat auch Mittel für Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sein und eine Rechenaufgabe ließe sich für Mitarbeiter des Verkehrsministeriums stellen. Sie könnten die Frage nachhaltig beantworten wie viel Autobahnkilometer mit den Ausgaben für Stuttgart21 oder dem BBI hätten finanziert werden können. Bei ersterem stehen die Mehrkosten ja noch nicht einmal fest.

Es bleibt noch eine weitere Frage offen, die nach dem Mitspracherecht der EU. Hier müsste die EU erst einmal ein einheitliches KfZ-Steuersystem in den Mitgliedsländern durchsetzen um den Nachweis einer Diskriminierung zu erbringen.   Gleiches gilt für die uneinheitliche Abgabenlast auf Mineralölprodukte, sprich Benzin oder Diesel, denn hier werden derzeit wohl deutsche Autofahrer gegenüber anderen EU Mitgliedsstaaten benachteiligt. Nehmen wir unsere Nachbarn in Polen als Beispiel, die ihre Kfz-Steuer mit der Tankrechnung abgelten.

Derzeit sind viele Kraftfahrzeuge mit polnischen Kennzeichen unterwegs obwohl die Besitzer einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Sprich man zahlt weder in Polen noch in Deutschland seine Kfz-Steuer. Das wäre eine Fleißaufgabe für die Herren in Brüssel, obwohl die Kompetenz an der Lösungsfähigkeit solch komplexer Sachverhalte bezweifelt werden darf.