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EU gibt grünes Licht für PKW-Maut?

Die PKW Maut widerspricht laut EU Kommission nicht EU-Recht, wie heute den Medien zu entnehmen ist. Eine Aussage, die nicht verwundert, denn in vielen anderen Staaten wird schon heute eine Maut erhoben.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings warum man nun die CSU bzw. Herrn Seehofer als Gewinner dieser Aussage präsentiert, denn aus dem Statement der EU ist nicht ersichtlich dass diese nur von Transitreisenden aus den Nachbarländern erhoben werden darf. Der Tenor der aussage ist, eine Entlastung deutscher Autofahrer darf es nicht geben und die Maut ist von allen Verkehrsteilnehmern zu erheben. Kostenlos wird die Vignette folglich nicht abgegeben werden können, so wie erste Vorschläge bekannt wurden. Es wird also zwangsläufig zu einer Mehrbelastung von deutschen Autofahrern kommen und ein Grund zur Freude oder gar zu feiern ist dies nicht und eine Entlastung des Bürgers ist nicht erkennbar. Treffen wird es, in einer Zeit in der Flexibilität gefordert ist, die Berufspendler.

Maut_CSU

Wenn Maut, dann für alle?

In Zeiten wo die Steuereinnahmen sprudeln sollten im Etat auch Mittel für Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sein und eine Rechenaufgabe ließe sich für Mitarbeiter des Verkehrsministeriums stellen. Sie könnten die Frage nachhaltig beantworten wie viel Autobahnkilometer mit den Ausgaben für Stuttgart21 oder dem BBI hätten finanziert werden können. Bei ersterem stehen die Mehrkosten ja noch nicht einmal fest.

Es bleibt noch eine weitere Frage offen, die nach dem Mitspracherecht der EU. Hier müsste die EU erst einmal ein einheitliches KfZ-Steuersystem in den Mitgliedsländern durchsetzen um den Nachweis einer Diskriminierung zu erbringen.   Gleiches gilt für die uneinheitliche Abgabenlast auf Mineralölprodukte, sprich Benzin oder Diesel, denn hier werden derzeit wohl deutsche Autofahrer gegenüber anderen EU Mitgliedsstaaten benachteiligt. Nehmen wir unsere Nachbarn in Polen als Beispiel, die ihre Kfz-Steuer mit der Tankrechnung abgelten.

Derzeit sind viele Kraftfahrzeuge mit polnischen Kennzeichen unterwegs obwohl die Besitzer einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Sprich man zahlt weder in Polen noch in Deutschland seine Kfz-Steuer. Das wäre eine Fleißaufgabe für die Herren in Brüssel, obwohl die Kompetenz an der Lösungsfähigkeit solch komplexer Sachverhalte bezweifelt werden darf.