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Parteienverbot

Parteienverbot und Demokratie passen irgendwie nicht wirklich zueinander. Wenn die ukrainische Opposition schon heute über ein Verbot der Janukowitsch Partei nachdenkt, dann sind die geplanten Neuwahlen wohl mehr als eine Farce! Die Opposition sitzt aufgrund eines gültigen Wahlergebnisses auf der Oppositionsbank und das mag sicher nicht sehr angenehm sein, gehört allerdings zu den demokratischen Geflogenheiten dazu. Eine Mehrheit der Ukrainer wollte offensichtlich weder Herrn Klitschko noch eine Gasprinzessin auf dem Thron.

Hier wurde sich erfolgreich an die Macht geputscht und wenn USA und EU sehr schnell mit finanzieller Hilfe herbeieilen, dann zeugt das von mangelnden Demokratieverständnis dieser Organisationen. Die letzten Tage standen neben dem Parteiverbot auch Aussagen von Lynchjustiz im Raum und Bilder aus Lemberg waren nicht gerade mit dem Anspruch an Menschenwürde vereinbar. Ein erzwungener Rücktritt unter Androhung von Gewalt und Erniedrigung eines Verwaltungsbeamten war westlichen Politikern kein Wort der Kritik würdig. Die gleichen Politiker bauten eine enorme Drohkulisse gegenüber der Regierung Janukowitsch auf und trugen somit zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan bei.

Das Putin angesichts der derzeitigen politischen Lage in der Ukraine die zugesagte Kredittranche zurückhält ist eigentlich eine logische Konsequenz, denn es ist ein Kredit und kein Geschenk an die Ukraine. Auch die EU und der IWF werden die Kredite nur an strenge Auflagen koppeln und mit Blick nach Griechenland ist fragwürdig ob die Ukraine mit solch Auflagen glücklich werden kann, zumal die ukrainische Wirtschaft sehr stark von russischen Rohstoffen abhängig ist.

Man darf also gespannt sein wie sich die Intervention auch auf unsere russischen Gasimporte auswirkt, denn spätestens dann wenn wie schon in der Vergangenheit Gas aus der Pipline durch die Ukraine verschwindet wird man die Leistung drosseln bzw. die Lieferung ganz einstellen. Für die Wirtschaft der Bundesrepublik dürfte dies eine wesentliche Beeinträchtigung werden.

Ein besonderer Dank an die Konrad Adenauer Stiftung mit ihren ukrainischen Marionetten wie Herrn Klitschko und Frau Timoschenko im voraus dafür.

Eine weitere dringende Frage ist, wer die Mittel, die seitens der EU in Aussicht gestellt wurden aufbringen soll? Soweit mir bekannt ist erwirtschaftet die Europäische Union keinerlei eigene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und es kann nicht der Sinn sein das erwirtschaftete Gelder aus Mitgliedsstaaten großzügig über den gesamten Globus verteilt werden. Zeitgleich verfügt bspw. die Bundesrepublik Deutschland als größter Nettozahler über eine marode Infrastruktur mit einem enormen Investitionsstau. Bevor also Gelder in außergemeinschaftliche Projekte fließt sollte vor der Haustür einmal aufgeräumt werden.

Liebe Grüße

Coco