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Zwischenbilanz Ukraine – Konflikt

Betr: Zwischenbilanz Ukraine – Konflikt

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der ARD, sehr geehrter Herr Dr. Kai Kniffke,
einige Gesichter sind ja auf der Blogseite von Tagesschau.de vertreten, andere der 30 bleiben unerkannt. Sicher scheint nur das der Beitrag über die Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine im Namen aller verfasst wurde.
Auch ich bin ein Kritiker ihrer Berichterstattung zu dem Thema, die ich für tendenziös und einseitig halte und dennoch kam ich nicht auf die Idee mir nicht bekannte Personen als arrogante Dumpfbacken abzustempeln.
Sie habe mit ihren Blogbeitrag einen Anfang zur Selbstkritik geleistet, was mir insbesondere fehlt ist der Umstand das Agenturberichte eins zu eins wiedergegeben wurden oder auch Veröffentlichungen aus anderen Medien, wie twitter oder facebook ungeprüft veröffentlicht wurden. Anderes, was nicht so recht ins Bild passte wurde, wenn überhaupt, erst am Ende eines Beitrages erwähnt. Ihnen als Redaktion sollte bekannt sein, dass vielfach Nachrichten am Ende eines Beitrages nicht wahrgenommen werden.
Tenor einer jeden Meldung und auch Nachrichtensendung war das präsentieren eines Schuldigen in Form von Russlands Präsidenten Putin um die von der Bundesregierung mitgetragenen Sanktionen zu rechtfertigen. Dies ist aber weit von Ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt und so auch nicht aus dem Medienstaatsvertrag abzuleiten. Sicher steht auch Ihnen eine eigene Meinung zu, in einem Nachrichtenmedium sollte diese allerdings nicht in den Schlagzeilen sondern in den Kommentarspalten ihren Platz finden.
Auch auf ihrer Internetpräsenz befindet sich ein Forum in dem User ihre Meinung austauschen können. Vielfach finden sich dort Beiträge, die sich klar von ihrer Berichterstattung und darin vorherrschenden Meinung unterscheiden und die Beitragsautoren wurden wegen ihrer abweichenden Meinung oftmals als „Putin-Trolle“ diffamiert. Ich hätte mir von einem Medium wie der Tagesschau gewünscht das man hier lenkend eingegriffen hätte. Es wäre ein leichtes gewesen anhand der Server-Protokolle nachzuprüfen ob hier tatsächlich, wie erstmals von der sueddeutschen Zeitung veröffentlicht, bezahlte Schreiber aus Russland am Werk waren. Übrigens steht hier auch die Süddeutsche Zeitung am Pranger, denn einen Beleg dafür dass von Moskau bezahlte Schreiber am Werk sind hat auch diese Zeitung nicht geliefert.
Insgesamt erweckt die Deutsche Medienlandschaft den Eindruck das man bewusst Meinungsbilder geschaffen hat um einen Politikstil zu rechtfertigen. Traurig genug das man nun nach Einschalten des Medienrates um Schadensbegrenzung bemüht ist!
Mit freundlichem Gruß
C. Voss

Im Gasstreit nichts Neues

Im Gasstreit nicht Neues vermelden die Medien und dennoch feiert Energieminister Oettinger den heutigen Gesprächstrrmin als Erfolg. Die heutigen Ergebnisse entsprechen den Forderungen der russischen Seite was Schuldendienst und Höhe des Gaspreises betrifft. Daher wäre eine Einigung schon längst möglich gewesen. Damals hatte der ukrainische Verhandlungsführer diese Bedingungen allerdings als unannehmbar abgelehnt. Auch hier versucht man eine Niederlage in einen Sieg zu verkehren. Unter uns, Schulden müssen selbstreden beblichen werden und man darf gespannt sein eie man in Kiew entscheiden wird. Ebenso spannend ist dir Frage woher die heute zugesagten Milliarden denn kommen sollen und selbst wenn der IWF Garantien abgibt muss die Ukraine letztendlich zahlen. Erhöht hat man ja die Gaspreise bereits vor Monaten. Diese Gelder wurden allerdings für einen unnötigen Krieg und Mauerbau verpulvert. Es wird also weiter spannend bleiben!
Liebe Grüße
coco

Entspannung in der Ukraine?

Entspannt sich die Lage in der Ukraine nun doch? Die Separatisten sind nun ebenfalls bereit die Waffenruhe einzuhalten, Putin hat seine Vollmacht zum Truppeneinsatz im Nachbarland widerrufen lassen und nun warten wir alles gespannt auf Ergebnisse?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-parlament-soll-erlaubnis-zur-intervention-in-ukraine-aufheben-a-977154.html

Die Einsicht kam recht spät und zahlreiche Menschenleben wurden sinnlos geopfert wenn die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hätte.

Die Nachrichtenlage war ohnehin recht dünn die letzte Woche und die Verlautbarungen in westlichen Medien kamen unisono von Herrn Soros, seineszeichens US-Bürger. Westliche Berichterstatter wurden ja bereits vor Wochen abgezogen und der Kalte Krieg findet offensichtlich auch in der Medienwelt statt. Nicht oder nur wenig Erwähnung fanden die zwei getöteten russischen Kollegen, was allerdings auch daran liegen könnte das sie von den „Guten“, sprich von Kiewer Truppen getötet wurden?

Auch wenig Erwähnung fanden die verbalen Entgleisungen eines Herrn Jazenjuk. Ich las deutlich in seiner Erklärung „subhumans“ und erst nach ersten kläglicher Kritik wurde das Wort Untermensch gegen Unmensch (inhumans) ausgetauscht. Für jemanden mit der Vita von Jazenjuk, der in den USA studiert hat ist es höchst unwahrscheinlich das es aufgrund sprachlicher Probleme zu einer unbeabsichtigten Verwechslung der Worte kam. Er scheint sich der westlichen Unterstützung sehr sicher zu sein und das Schweigen der Angela Merkel scheint ihn darin zu bestätigen. Die besucht lieber die deutsche Nationalmanschaft in der Kabiene als das Ziehkind der Konrad Adenauerstiftung zur Räson zu rufen.

Jatzenjuk

Pardon, das wäre eine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates und das geht nun wirklich nicht. Einseitige Sanktionsandrohungen und dämliche Bildchen mit Fußballspielern sind sicher wichtiger als weit über 300 Getöteten (Untermenschen?) bei Gefechten in der Ostukraine.

Parteienverbot

Parteienverbot und Demokratie passen irgendwie nicht wirklich zueinander. Wenn die ukrainische Opposition schon heute über ein Verbot der Janukowitsch Partei nachdenkt, dann sind die geplanten Neuwahlen wohl mehr als eine Farce! Die Opposition sitzt aufgrund eines gültigen Wahlergebnisses auf der Oppositionsbank und das mag sicher nicht sehr angenehm sein, gehört allerdings zu den demokratischen Geflogenheiten dazu. Eine Mehrheit der Ukrainer wollte offensichtlich weder Herrn Klitschko noch eine Gasprinzessin auf dem Thron.

Hier wurde sich erfolgreich an die Macht geputscht und wenn USA und EU sehr schnell mit finanzieller Hilfe herbeieilen, dann zeugt das von mangelnden Demokratieverständnis dieser Organisationen. Die letzten Tage standen neben dem Parteiverbot auch Aussagen von Lynchjustiz im Raum und Bilder aus Lemberg waren nicht gerade mit dem Anspruch an Menschenwürde vereinbar. Ein erzwungener Rücktritt unter Androhung von Gewalt und Erniedrigung eines Verwaltungsbeamten war westlichen Politikern kein Wort der Kritik würdig. Die gleichen Politiker bauten eine enorme Drohkulisse gegenüber der Regierung Janukowitsch auf und trugen somit zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan bei.

Das Putin angesichts der derzeitigen politischen Lage in der Ukraine die zugesagte Kredittranche zurückhält ist eigentlich eine logische Konsequenz, denn es ist ein Kredit und kein Geschenk an die Ukraine. Auch die EU und der IWF werden die Kredite nur an strenge Auflagen koppeln und mit Blick nach Griechenland ist fragwürdig ob die Ukraine mit solch Auflagen glücklich werden kann, zumal die ukrainische Wirtschaft sehr stark von russischen Rohstoffen abhängig ist.

Man darf also gespannt sein wie sich die Intervention auch auf unsere russischen Gasimporte auswirkt, denn spätestens dann wenn wie schon in der Vergangenheit Gas aus der Pipline durch die Ukraine verschwindet wird man die Leistung drosseln bzw. die Lieferung ganz einstellen. Für die Wirtschaft der Bundesrepublik dürfte dies eine wesentliche Beeinträchtigung werden.

Ein besonderer Dank an die Konrad Adenauer Stiftung mit ihren ukrainischen Marionetten wie Herrn Klitschko und Frau Timoschenko im voraus dafür.

Eine weitere dringende Frage ist, wer die Mittel, die seitens der EU in Aussicht gestellt wurden aufbringen soll? Soweit mir bekannt ist erwirtschaftet die Europäische Union keinerlei eigene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und es kann nicht der Sinn sein das erwirtschaftete Gelder aus Mitgliedsstaaten großzügig über den gesamten Globus verteilt werden. Zeitgleich verfügt bspw. die Bundesrepublik Deutschland als größter Nettozahler über eine marode Infrastruktur mit einem enormen Investitionsstau. Bevor also Gelder in außergemeinschaftliche Projekte fließt sollte vor der Haustür einmal aufgeräumt werden.

Liebe Grüße

Coco

Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine

Ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine soll laut Meldung des Handelsblattes unterzeichnet sein. Partner ist in diesem Fall allerdings nicht wie von zahlreichen Politikern erhofft die Freihandelszone EU sondern der Wirtschaftsriese China.

Nachdem Heer Schulz ja schon vor Tagen zugeben musste das sich Vertreter der EU verspekuliert haben wird nun offenbar das es Alternativen zur EU gibt, die nicht nur Russland heißen.

Offensichtlich hat auch der überraschende Besuch des geschäftsführenden Außenministers Westerwelle nicht die erhoffte Wirkung entfaltet und es war ohnehin die verkehrte Reihenfolge des von Spaß-Guido medial inszenierten Besuches. Auch wenn man ein wenig Verständnis dafür aufbringen kann, das eine Zwergenpartei gleich große Gesprächspartner bevorzugt. Ob Herrn Westerwelle bei aller Sympathie für die pro-europäischen Oppositionellen entgangen ist das Industrie und Wirtschaft bezahlbare Energie benötigen? Dies ist aufgrund der nachteiligen Gaslieferverträge  mit Russland allerdings nicht abzusehen und die Ukraine wäre ein weiterer Kandidat für den Tropf der Rettungsschirme. Für die überteuerten Gaspreise ist nicht Janukowitsch verantwortlich, diese Vereinbarungen fielen in die Regierungszeit von Frau Timoschenkow. Die knallhart kalkulierende Geschäftsfrau hat ihr Land eiskalt ans Messer von Putin geliefert. Für den Umstand das sie nicht befugt war diese Verträge zu schließen wurde sie von einem ukrainischen Gericht rechtskräftig verurteilt?

Wie so oft liegen unsere Politiker offensichtlich mit ihren Sympathien daneben? Man stellte sich auf die fragwürdige Seite eines Herrn Sarkaschwili und nun sollte eine Gasprinzessin über wohl und wehe eines Vertrages stehen. Ließ sich derselbe Westerwelle nicht auch in Kairo von der Menge feiern? Bedenkt man die wenigen Fortschritte und momentane Situation in Ägypten wird auch hier deutlich das man bei der Parteinahme daneben lag.

Westerwelle, sowie auch seine europäischen Amtskollegen haben offensichtlich für diese Fragen soviel Gespür wie eine Kuh vom eierlegen.

Das Fazit für die Ukraine kann nur lauten, das eine legitime und vom Volk gewählte Regierung auch die Verantwortung für ihr Land ohne Einmischung von außen wahrnehmen sollte, auch wenn es wirtschaftlichen Interessen einiger EU-Bürger entgegenstehen könnte.

Es mögen tausende Demonstranten, nicht immer friedlich mit den Entscheidungen unzufrieden sein, diese stehen aber nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Auch dann nicht wenn der prominenteste Fürsprecher Klitschko heißt.