Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine

Ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine soll laut Meldung des Handelsblattes unterzeichnet sein. Partner ist in diesem Fall allerdings nicht wie von zahlreichen Politikern erhofft die Freihandelszone EU sondern der Wirtschaftsriese China.

Nachdem Heer Schulz ja schon vor Tagen zugeben musste das sich Vertreter der EU verspekuliert haben wird nun offenbar das es Alternativen zur EU gibt, die nicht nur Russland heißen.

Offensichtlich hat auch der überraschende Besuch des geschäftsführenden Außenministers Westerwelle nicht die erhoffte Wirkung entfaltet und es war ohnehin die verkehrte Reihenfolge des von Spaß-Guido medial inszenierten Besuches. Auch wenn man ein wenig Verständnis dafür aufbringen kann, das eine Zwergenpartei gleich große Gesprächspartner bevorzugt. Ob Herrn Westerwelle bei aller Sympathie für die pro-europäischen Oppositionellen entgangen ist das Industrie und Wirtschaft bezahlbare Energie benötigen? Dies ist aufgrund der nachteiligen Gaslieferverträge  mit Russland allerdings nicht abzusehen und die Ukraine wäre ein weiterer Kandidat für den Tropf der Rettungsschirme. Für die überteuerten Gaspreise ist nicht Janukowitsch verantwortlich, diese Vereinbarungen fielen in die Regierungszeit von Frau Timoschenkow. Die knallhart kalkulierende Geschäftsfrau hat ihr Land eiskalt ans Messer von Putin geliefert. Für den Umstand das sie nicht befugt war diese Verträge zu schließen wurde sie von einem ukrainischen Gericht rechtskräftig verurteilt?

Wie so oft liegen unsere Politiker offensichtlich mit ihren Sympathien daneben? Man stellte sich auf die fragwürdige Seite eines Herrn Sarkaschwili und nun sollte eine Gasprinzessin über wohl und wehe eines Vertrages stehen. Ließ sich derselbe Westerwelle nicht auch in Kairo von der Menge feiern? Bedenkt man die wenigen Fortschritte und momentane Situation in Ägypten wird auch hier deutlich das man bei der Parteinahme daneben lag.

Westerwelle, sowie auch seine europäischen Amtskollegen haben offensichtlich für diese Fragen soviel Gespür wie eine Kuh vom eierlegen.

Das Fazit für die Ukraine kann nur lauten, das eine legitime und vom Volk gewählte Regierung auch die Verantwortung für ihr Land ohne Einmischung von außen wahrnehmen sollte, auch wenn es wirtschaftlichen Interessen einiger EU-Bürger entgegenstehen könnte.

Es mögen tausende Demonstranten, nicht immer friedlich mit den Entscheidungen unzufrieden sein, diese stehen aber nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Auch dann nicht wenn der prominenteste Fürsprecher Klitschko heißt.

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coco